Martin Gollmer
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Themen - Schweiz / Europa


16-05-2012 | Vorschlag zur Gestaltung des VerhÀltnisses Schweiz-EU


Keine supranationalen Behörden, dafĂŒr eine speditive Übernahme von EU-Recht: So will der unabhĂ€ngige Think-Tank Foraus den Bilateralismus weiterentwickeln.

Die Schweiz und die EU kommen auf dem bilateralen Weg nicht mehr weiter. Die Denkfabrik «foraus» (Forum Aussenpolitik) hat einen konkreten Vorschlag zu den umstrittenen institutionellen Fragen ausgearbeitet. Er wurde am Mittwoch, 16. Mai 2012, der Öffentlichkeit vorgestellt und im Rahmen einer Veranstaltung an der UniversitĂ€t ZĂŒrich diskutiert.

Die Denkfabrik prĂ€sentiert ihre Ideen in Form eines ausformulierten Entwurfs fĂŒr ein Rahmenabkommen. Es enthĂ€lt ĂŒbergeordnete GrundsĂ€tze und Prinzipien, die auf verschiedene bilaterale VertrĂ€ge angewendet werden können, jedoch nicht zwingend auf alle. Der Bundesrat hingegen möchte zuerst eine institutionelle Lösung fĂŒr das geplante Stromabkommen finden und diese bei Erfolg auf weitere VertrĂ€ge ausdehnen.

Die Autoren prÀferieren ein Regime, das sich am Status quo orientiert. Der EWR dient zwar bei manchen Mechanismen als Referenz, aber eine (Teil-)Integration in den EWR wird nicht in Betracht gezogen. Supranationale Institutionen sind nicht vorgesehen. Die Konfliktlösung findet in einem «Bilateralen Ausschuss» auf Ministerebene statt. Nachfolgend die wichtigsten Elemente des Musterabkommens:

  • RechtsĂŒbernahme: Die Schweiz ĂŒbernimmt neues EU-Recht nicht automatisch (das ist auch im EWR nicht der Fall), sondern sie informiert die EU, ob sie die Rechtsakte umsetzt. Bei referendumsfĂ€higen BeschlĂŒssen gelten Fristen von bis zu drei Jahren. Ist die Schweiz nicht bereit, den entsprechenden Rechtsakt zu ĂŒbernehmen, wird das entsprechende bilaterale Abkommen vorlĂ€ufig ausser Kraft gesetzt. Eine Ă€hnliche Regelung existiert im Schengen-Assoziierungsabkommen.
  • Mitwirkungsrechte: Die Schweiz wird von der Kommission bei der Fortentwicklung des relevanten Binnenmarkt-Rechts gleichermassen informiert und zu Rate gezogen wie die EU-Mitgliedstaaten. Sie erhĂ€lt grundsĂ€tzlich die gleichen Rechte wie die EWR-Staaten.
  • Rechtsprechung: In diesem Bereich Ă€ndert das Rahmenabkommen wenig. Das Bundesgericht soll der EU-Rechtsprechung «Rechnung tragen», und es kann mit dem EuropĂ€ischen Gerichtshof einen informellen Dialog fĂŒhren.
  • Überwachung: Eine «Bilaterale Überwachungsbehörde», die durch den Bundesrat bestellt wird, beobachtet die Umsetzung der VertrĂ€ge durch die Schweiz und kann Verletzungen vor dem Bundesgericht einklagen. Beschwerden von Privatpersonen wie bei der supranationalen Efta-Überwachungsbehörde sind nicht vorgesehen. Eine nationale Überwachungsbehörde schwebt auch dem Bundesrat vor, wobei die Bundesversammlung als Wahlgremium vorgesehen ist.

Der Entwurf kommt den Forderungen der EU nach HomogenitĂ€t im gemeinsamen Markt teilweise entgegen. BrĂŒssel hĂ€lt sich zurzeit bedeckt, weil die vom Bundesrat am 25. April 2012 beschlossenen GrundsĂ€tze fĂŒr Verhandlungen noch in der Vernehmlassung sind. EU-Botschafter Richard Jones deutete in einem Interview mit der «Sonntags-Zeitung» aber an, dass die Kommission in einem Kernpunkt nicht so leicht nachgeben wird: «Es gehört zu den Prinzipien des Binnenmarkts, dass im Streitfall keiner der Beteiligten ĂŒber sich selbst richtet.» FĂŒr Jones ist der EWR ein effektives System, weil die Rechtsprechung wie in der EU nicht an die Mitgliedstaaten delegiert ist.

Text: Simon Gemperli, Neue ZĂŒrcher Zeitung

 

 



foraus-Vorschlag fĂŒr ein Musterabkommen Schweiz-EU