Themen - Nordamerika16-07-2010 | Finanzmarktreform Obamas dritter StreichDie umfangreichste Reform der Finanzmärkte in den USA seit Jahrzehnten hat die letzte wichtige Hürde im amerikanischen Parlament genommen. Seit Beginn seiner Amtszeit ist dies der dritte grosse Erfolg für Präsident Barack Obama. Trotzdem befindet sich seine Popularität auf einem Tiefpunkt. Der Senat, die kleine Kammer des US-Parlaments, hat die umfassendste Finanzmarktreform seit der Grossen Depression vor 80 Jahren endgültig gebilligt. Bei einem abschliessenden Votum erhielt das Gesetzespaket 60 Stimmen und damit eine klare Mehrheit. 39 Senatoren votierten dagegen. Nachdem Anfang Juli schon das Repräsentantenhaus zugestimmt hat, kann Präsident Barack Obama die Reform nun unterzeichnen und in Kraft setzen. Zuvor hatten Obamas Demokraten mit Hilfe von drei republikanischen Senatoren einen Versuch der Republikaner abgewehrt, das Gesetzgebungsverfahren durch eine endlose Debatte zu blockieren. Dieser sogenannte Filibuster wurde mit der erforderlichen Mindestzahl von 60 Stimmen abgewendet. Kernelemente des Regelwerks sind der Konsumentenschutz im Kreditgeschäft und eine schärfere Aufsicht über Amerikas Finanzindustrie inklusive eines Frühwarnsystems für Finanzmarktrisiken. Verlangt wird von den Banken insbesondere eine dickere Eigenkapitaldecke. Ausserdem werden die führenden Wallstreet-Häuser gezwungen, einen grossen Teil des Eigenhandels mit Wertschriften aufzugeben oder an separat kapitalisierte Tochtergesellschaften auszugliedern (Volcker-Regel). Nur einen Betrag von höchstens 3% des Eigenkapitals (Tier 1) dürfen sie künftig auf eigene Rechnung in Hedge Funds und Private Equity investieren. Zu gewaltigen Verschiebungen wird auch die Neuregelung des Derivatgeschäfts führen. Derivatkontrakte, die bislang unbeaufsichtigt über die Bühne gingen, müssen neu durch ein zentralisiertes Clearing gehen und sollen nach Möglichkeit an Börsen mit transparenter Preisbildung gehandelt werden. Mit diesen und weiteren Massnahmen in dem 2300 Seiten umfassen Gesetzespaket soll eine Wiederholung des Beinahe-Zusammenbruchs des Finanzsystems wie zum Jahreswechsel 2008/09 verhindert werden. Schon im März dieses Jahres verabschiedete das US-Parlament eine tiefgreifende Gesundheitsreform. Und Anfang 2009 gelang es Obama, ein Konjunkturstimulierungspaket über fast 800 Mrd. $ durch den Kongress zu bringen. Zusammen mit der jetzt genehmigten Finanzmarktreform hat er bereits drei grosse innenpolitische Anliegen verwirklichen können. Trotzdem ist Obamas Popularität auf einem Tiefpunkt. Seine Zustimmungsrate in der amerikanischen Bevölkerung ist von früher über 70% auf mittlerweile 46% gesunken. Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, gedrückte Immobilienpreise, hohe Haushaltdefizite und steigende Staatsverschuldung, Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, Kriegseinsätze in Afghanistan und Irak ohne Resultat und ohne Ende, zerstrittener Kongress – all dies hat zum Popularitätstief beigetragen. Erwartet wird deshalb, dass die Republikaner bei den Parlamentszwischenwahlen im November den Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus wie auch im Senat zahlreiche Sitze abnehmen. Für Obama dürfte es dann schwieriger werden, politische Vorhaben durchzusetzen.
Gesetzestext der US-Finanzmarktreform |
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Martin Gollmer
