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11. September 2026

Sicherheit und Verteidigung:
Was tun die EU und die Schweiz?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten mobilisieren angesichts einer gestiegenen Bedrohung durch Russland hunderte Milliarden Euro für ihre Sicherheit und Verteidigung. Trotzdem werde es schwierig, bis 2030 unabhängig militärische Operationen hoher Intensität durchführen zu können, warnt der Europäische Rechnungshof. Gründe seien fragmentierte nationale Systeme, industrielle Engpässe, langsame politische Koordinierung und die Abhängigkeit von den USA. Derweil tut sich die Schweiz schwer, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen und zu finanzieren.

26. August 2026

Freihandel:
Die Schweiz auf der Erfolgsspur

Dass die Verbesserung des Freihandelsabkommens mit China gelungen ist, darf als grosser Erfolg für die schweizerische Wirtschaftsdiplomatie gewertet werden. Die Freihandelsstrategie der Schweiz funktioniert. Sie ist aber kein Ersatz für den Abschluss neuer bilateraler Verträge mit der Europäischen Union. Es gilt: Das eine tun und das andere nicht lassen.

24. August 2026

Neutralitätsinitiative:
Das Volk sieht es nicht so eng wie die SVP

Die Schweizerinnen und Schweizer denken differenzierter über die Neutralität, als es die SVP mit ihrer Neutralitätsinitiative tut. Vor allem das Argument, die Neutralität schütze vor Krieg, zieht bei vielen nicht. Dies zeigt unter anderem die ETH-Studie «Sicherheit 2026». Die Initiative würde denn auch gemäss letzten Umfragen zurzeit von einer Mehrheit der Stimmberechtigen abgelehnt.

21. August 2026

Bilaterale III:
Ständeräte untergraben das Paket Schweiz – EU

Das dritte bilaterale Vertragspaket, das die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat, befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Als erster Rat diskutiert der Ständerat das Paket im September in der Herbstsession. Vorgeplänkel haben aber schon in ständerätlichen Kommissionen stattgefunden. Sie lassen nichts Gutes für die Bilateralen III erahnen.

4. Juli 2026

Europapolitik:
Kantone verstärken Verbindung zur EU

Die Konferenz der Kantonsregierungen hat Kontakt zum Europäischen Ausschuss der Regionen aufgenommen. In einer Anfang Juli unterzeichneten Absichtserklärung werden Themen von gemeinsamem Interesse und Arten der Zusammenarbeit festgehalten.

2. Juli 2026

Warenhandel:
Die EU wird protektionistisch

Verdoppelung der Importzölle auf Stahl, «Made in EU»-Vorschriften: Die Europäische Union versucht gerade ihre strategisch wichtigen Industrien vor unliebsamer billiger ausländischer Konkurrenz zu schützen. Zwar richten sich die Massnahmen vor allem gegen China; betroffen ist aber auch die Schweiz.

23. Juni 2026

Bilaterale III:
Weiterhin hohe Zustimmung

Drei neue Umfragen zeigen: Die Bilateralen III geniessen in der Schweizer Bevölkerung breite Unterstützung. Doch ob das in der Volksabstimmung zu einer Annahme des neuen, dritten bilateralen Vertragspakets mit der EU reicht, ist unklar. Denn sollte das Parlament sich für ein doppeltes Mehr von Volk und Ständen entscheiden, könnte eine Ja-Mehrheit des Volkes von einer Nein-Mehrheit der Stände überstimmt werden.

9. Juni 2026

Studie "Sicherheit 2026":
Der Bevölkerung den Puls genommen

Die Haltung der Schweizer Bevölkerung zu aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen hat sich seit 2025 teils signifikant verändert. Das zeigt die eben erschienene ETH-Studie «Sicherheit 2026». Sie gibt einen vertieften Einblick in das Denken der Schweizerinnen und Schweizer zu ihrem Land und zur Welt, zu den Beziehungen zu EU und Nato, zur Neutralität und zur Armee.

5. Juni 2026

EU-Asyl- und Migrationspolitik:
Erneute Verschärfung

Die Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union wird immer mehr zu einer Politik der Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen. Der neueste Beweis dafür: Vertreter der Mitgliedstaaten und des Parlaments haben sich auf eine Verordnung geeinigt, die die Abschiebung von abgewiesenen Migranten in sogenannte Return Hubs in Drittstaaten ermöglicht. Die Schweiz schliesst ein Mitmachen nicht aus.

16. März 2026

Bilaterale III:
Die heisse Phase beginnt

Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen, dritten bilateralen Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU an das Parlament weitergeleitet. Damit beginnt die entscheidende Phase in der innenpolitischen Umsetzung der Bilateralen III. Entschieden wird dabei etwa, ob es in einer Volksabstimmung auch ein Ständemehr braucht oder nicht.

4. Dezember 2025

Zwei Deals im Vergleich:
EU berechenbarer als USA

Im Umgang mit den USA erfährt die Schweiz gerade, was es bedeutet, wenn der Grosse gegenüber dem Kleinen seine Macht ausspielt und Willkür walten lässt. Auch die grosse EU hat die kleine Schweiz in der Vergangenheit schon mit sogenannten Nadelstichen drangsaliert. Die Bilateralen III setzen solchen Machenschaften Brüssels in Zukunft aber enge Grenzen.

11. August 2025

Zollstreit mit den USA:
Schweiz: 39 Prozent, EU: 15 Prozent

Die Schweiz mag ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Land sein. Sie ist aber zu klein, um in einer Welt, in der eine regelbasierte Ordnung zunehmend von einer willkürlichen Machtpolitik abgelöst wird, ihre Interessen allein wirkungsvoll vertreten zu können. Das zeigt der Zollstreit mit den USA mit aller Deutlichkeit. Die Schweiz wäre als Mitglied der EU besser gefahren.

16. Juni 2025

Verträge Schweiz-EU:
Bilaterale III: Chance packen!

Der Bundesrat hat dem dritten bilateralen Vertragspaket mit der EU zugestimmt und es in die Vernehmlassung geschickt. Alle Dokumente der Bilateralen III sind jetzt öffentlich. Damit kann eine faktenbasierte Diskussion beginnen. Eine erste Übersicht zeigt: Die Schweiz hat gut verhandelt, auch wenn sie ein paar Kröten schlucken musste. Parlament und Volk sollten die Chance, das Verhältnis zur EU stabilisieren und weiterentwickeln zu können, packen und den Bilateralen III zustimmen.

21. Dezember 2024

Schweiz-EU:
Bilaterale III: wichtige Etappe absolviert

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein neues Vertragspaket sind beendet. Nun folgt der innenpolitische Umsetzungsprozess, der unter Umständen erst 2028 in eine Volksabstimmung münden könnte. Das Paket hat grosse Bedeutung für die Schweiz.

4. Dezember 2024

EU-Kommission:
Die Schweiz spielt nur eine Nebenrolle

Auch in der neuen EU-Kommission werden sich wieder eine ganze Reihe von Kommissarinnen und Kommissaren mit der Schweiz befassen. Diese wird in der Arbeit der EU-Exekutive trotzdem nur eine untergeordnete Rolle einnehmen. Inhaltliche Schwerpunkte Brüssels werden die Bedrohung der Ukraine und Europas durch Russland, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den USA und China sowie Asyl- und Migrationsfragen sein.

1. November 2024

Schweiz-EU:
Das "Moloch"-Verdikt verfängt

Das jahre-, ja jahrzehntelange Schlechtreden zeigt Wirkung: Die EU weckt bei vielen Schweizerinnen und Schweizern negative Gefühle. Trotzdem unterstützt eine deutliche Mehrheit des Stimmvolks die laufenden Verhandlungen über die Bilateralen III zwischen der Schweiz und der EU. Das zeigt eine neue Umfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG.

5. Oktober 2024

Bilateralismus Schweiz-EU:
Ein David gegen zwei Goliaths

Zwei schwerreiche Unternehmer ziehen gegen eine bilaterale Annäherung der Schweiz an die EU ins Feld: Ex-Ems-Chemie-Chef Christoph Blocher und seine SVP sowie neu auch Alfred Gantner mit Mitstreitern von der Private-Equity-Gesellschaft Partners Group mit ihrer Vereinigung Kompass/Europa. Gegen die beiden tritt eine finanziell wesentlich kleinere Brötchen backende Allianz um die GLP-Politikerin Sanija Ameti und ihre Operation Libero an. Die Allianz hatte im Frühjahr 2024 eine Initiative für eine aktive und ambitionierte Europapolitik der Schweiz lanciert.

19. September 2024

Umfragen:
Klares Nein zu einer Réduit-Schweiz

Zwei neue Umfragen – eine zu den bilateralen Verträgen, die andere mit Fokus auf die Zuwanderung – zeigen, dass eine klare Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer eine Réduit-Schweiz, wie sie der SVP und ihr nahestehender nationalkonservativer Kreise vorschwebt, ablehnt.

29. Juli 2024

Bilaterale III:
Sommerlicher Sturm im Wasserglas

Justizminister Beat Jans und Altbundesrat Ueli Maurer vertreten in der NZZ unterschiedliche Meinungen zu den Bilateralen III. Die Journalisten freuts. Sie greifen die Kontroverse angesichts des politischen Sommerlochs in Bundesbern noch so gerne auf.

17. Juni 2024

Bilaterale Verträge:
Ein Weg, der seine Grenzen hat

Vor 25 Jahren, am 21. Juni 1999, unterzeichneten die Schweiz und die EU ein erstes Paket bilateraler Verträge, die sogenannten Bilateralen I. 2004 folgte ein zweites Paket, die Bilateralen II. Gegenwärtig verhandeln Bern und Brüssel über ein weiteres Paket, die Bilateralen III. Mit ihm soll der zwischenzeitlich holperig gewordene bilaterale Weg stabilisiert und weiterentwickelt werden. Aus Anlass des Jubiläums fragen wir: Ist der Bilateralismus mit der EU der Königsweg für die Schweiz oder eine Sackgasse?

11. Juni 2024

Europawahl 2024:
Trotz Rechtstrends im EU-Parlament bleibt vieles offen

Die christlich-demokratische Europäische Volkspartei ist Siegerin der Europawahl 2024. Aber eine Mehrheit im EU-Parlament hat sie nicht errungen. Von ihrer Koalitionspolitik hängt vieles ab – auch ob Ursula von der Leyen nochmals zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wird. In Deutschland und Frankreich haben die Regierungen bei der Europawahl krachende Niederlagen erlitten. Der deutsch-französische Integrationsmotor kommt damit in einem wichtigen Moment ins Stottern.

3. Juni 2024

Europawahlen 2024:
Erwarteter Rechtsrutsch dürfte auch Folgen für die Schweiz haben

360 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger wählen zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 ein neues Europäisches Parlament. Ihre Stimme abgegeben können dabei auch 2 Millionen EU-Ausländer und Doppelbürger Schweiz-EU in unserem Land. Schweizerinnen und Schweizer können dagegen bei dieser Wahl nicht mitmachen, obwohl deren Ausgang auch sie betrifft.

1. Juni 2024

Neutralität:
Christoph Blocher erntet Widerspruch

Sieben besorgte Staatsbürger lancieren ein Manifest für eine Neutralität im 21. Jahrhundert. Sie fordern Bundesrat und Parlament angesichts einer geänderten sicherheitspolitischen Lage insbesondere in Europa auf, die Neutralität der Schweiz zu überdenken und in Zukunft flexibler zu handhaben. Sie formulieren damit einen Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative der SVP und Christoph Blochers, die eine rigide Form der Neutralität in der Verfassung verankern will.

11. April 2024

Europa-Initiative:
Pro-Europäer gehen in die Offensive

Anfang April 2024 haben mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft unter Führung der Operation Libero die Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa» (Europa-Initiative) lanciert. Die Initiative hat ein klares Ziel: Die Schweiz soll aktiv an der europäischen Integration teilnehmen. Fragen wirft das Timing der Initiative auf. Ein Schwachpunkt könnte auch die wenig potente Trägerschaft sein.

14. März 2024

Abkommen Schweiz-EU:
Das Wichtigste zu den Verhandlungen

Am kommenden Montag, 18. März, beginnen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein neues, drittes bilaterales Vertragspaket. Worum geht es in diesen Verhandlungen aus schweizerischer Sicht, und was macht diese so speziell?

11. März 2024

Nato-Erweiterung:
Der Militärpakt gewinnt an Stärke in Nordeuropa

Mit dem Beitritt Schwedens ist die Nato-Norderweiterung abgeschlossen. Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin ist die durch den Angriff auf die Ukraine ausgelöste Erweiterung ein strategisches Debakel. Das westliche Militärbündnis rückt nun noch näher an sein Land heran.

24. Februar 2024

Aussenpolitik:
Schweizer Neutralität - unverständlich oder nützlich?

In der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 bezeichnet der Bundesrat die Neutralität als Instrument der schweizerischen internationalen Beziehungen. Dabei wird sie immer mehr zu einem Hindernis für eine wirksame Aussen- und Sicherheitspolitik.

8. Februar 2024

Beziehungen EU - Ukraine:
Die Europäische Union lädt sich eine schwere Last auf

50 Milliarden Euro Finanzhilfe, Aufnahme von Beitrittsverhandlungen – die EU hat Grosses vor mit der kriegsgeplagten Ukraine. Gross sind denn auch die Herausforderungen für die Europäische Union, die mit diesen Vorhaben verbunden sind. Ohne einschneidende interne Reformen in den nächsten Jahren lassen sie sich nicht stemmen.

2. Januar 2024

Neuer Bundesrat:
Wo Beat Jans gefordert sein wird

Der neu gewählte Bundestrat Beat Jans ist seit Anfang 2024 Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements. Er ist dort gleich mehrfach gefordert – auch europapolitisch. Stichworte sind etwa Zuwanderung, Asylpolitik und Personenfreizügigkeit. Im schwierigen EU-Dossier könnte er für neuen Schwung in der Landesregierung sorgen.

28. Dezember 2023

Jacques Delors:
Ein grosser Europäer ist tot

Der Franzose Jacques Delors war der erfolg- und einflussreichste Kommissionspräsident in der Geschichte der EWG/EG/EU. Mit dem Binnenmarktprogramm und der Einheitlichen Europäischen Akte hauchte er der EG ab 1985 neues Leben ein. Zudem zeichnete er für den Plan verantwortlich, der um die Jahrtausendwende zur Schaffung der Einheitswährung Euro führte.

18. Dezember 2023

Verhandlungen Schweiz - EU:
Jetzt fangen die Schwierigkeiten erst an

Der Bundesrat hat den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein neues bilaterales Vertragspaket mit der EU verabschiedet. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des gestörten Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU getan. Gleichwohl dürften die kommenden Verhandlungen mit der EU-Kommission schwierig werden - vor allem aus schweizerisch-innenpolitischen Gründen.

21. November 2023

Wahlen 2023:
Zwiespältige Bilanz aus europapolitischer Sicht

Die Zusammensetzung des neuen Bundesparlaments steht nach den zweiten Wahlgängen für den Ständerat fest. Europapolitisch interessant ist, dass die EU-freundlichen Kräfte im Ständerat gestärkt wurden, im Nationalrat dagegen geschwächt. Die Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU dürfte damit nicht einfacher werden.

9. Oktober 2023

Schweiz und EPG:
Voll dabei und doch isoliert in Europa

Bei der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), einem neuen Debattierklub für europäische Staats- und Regierungschefs, macht die Schweiz voll mit. Doch dort, wo in Europa auch für unser Land relevante Entscheide gefällt werden, bei EU und Nato, ist die Schweiz nach wie vor nicht Mitglied.

29. September 2023

Schengen-Abkommen:
Das Europa ohne Grenzen gibt es nur noch teilweise

Deutschland will wegen der gestiegenen irregulären Migration erweiterte Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien einführen. Das ist das vorläufig letzte Beispiel dafür, dass die Reisefreiheit in Europa, die das sogenannte Schengen-Abkommen verspricht, arg unter Druck steht.

25. September 2023

Asyl- und Migrationspolitik:
Eine Grossbaustelle der EU

Einmal mehr zeigen verstörende Berichte und Bilder von der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, dass die EU-Asyl- und Migrationspolitik nicht funktioniert. Bleibt das so, könnten die Folgen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gravierend sein.

18. September 2023

Sicherheitspolitik:
Ja nicht zu viel Europa!

Es scheint, als hätten mit der Ernennung von Jean-Daniel Ruch zum Staatssekretär für Sicherheitspolitik diejenigen Kräfte in Bundesbern gewonnen, die zur EU und zur Nato auf Distanz bleiben und an der traditionellen Neutralität festhalten wollen.

10. September 2023

Für die EU ist die Schweiz nur ein gewöhnlicher Drittstaat

Das Nicht-Mitglied Schweiz gilt für die EU nicht (mehr) als strategischer Partner und Verbündeter wie das aus der Staatengemeinschaft ausgetretene Grossbritannien. Das zeigt sich im Fall der fortgesetzten schweizerischen Nicht-Beteiligung am Forschungsprogramm Horizon Europe einmal mehr exemplarisch.

29. August 2023

Abkommen Schweiz - EU:
Kann Fasel den EU-Turbo zünden?

Alexandre Fasel, neuer Staatssekretär im Aussendepartement, steht vor etlichen grossen Herausforderungen. Die vielleicht grösste: Er muss das wichtige und aussen- wie innenpolitisch schwierige Verhältnis der Schweiz zur EU regeln. Dabei sollte es schnell gehen. Die EU will nämlich Verhandlungen, die noch nicht einmal begonnen haben, bis zum Juni 2024 abschliessen.

24. Juli 2023

Abkommen Schweiz - EU:
Die Geheimniskrämerei geht weiter

Der Bundesrat führt die Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission über ein zukünftiges Vertragspaket namens Bilaterale III hinter verschlossenen Türen. Vermutlich wird er auch die angestrebten Verhandlungen vertraulich halten.

11. Juli 2023

European Sky Shield:
Einmal schnell, einmal langsam

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Europapolitik der Schweiz weisen zurzeit ein unterschiedliches Tempo auf. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt in diesen beiden Bereichen offensichtlich nicht zu den gleichen Schlussfolgerungen.

8. Juni 2023

Schweiz/EU:
Für eine Schweiz, die dabei ist!

Die schweizerische Aussenpolitik weist Löcher auf: Auf globaler Ebene macht die Schweiz in allen wichtigen internationalen Organisationen mit. Auf europäischer Ebene ist das anders. Hier ist die Schweiz weder bei der EU noch bei der Nato Mitglied. Das erstaunt und sollte geändert werden.

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